AGB-Recht

Die AGB können aber dazu dienen einzelne Regelungen im Einklang mit den gesetzlichen Vorschriften zu ändern und zur Grundlage der Vertragsbeziehung zu machen.

 

Trotz fehlender gesetzlichen Verpflichtung zur Verwendung von AGB haben mehrere Gerichte in den letzten Jahren eine Verpflichtung von den gesetzlichen Informations- und Belehrungspflichten im Bereich Fernabsatz abgeleitet.

 

Dabei ist insbesondere im Online-Handel zu beachten, dass die Verbraucher über die einzelnen technischen Schritte und die Art und Weise des Vertragsabschlusses informiert werden müssen. Sofern der Online-Händler dieser Verpflichtung nicht nachkommt, drohen ihm Abmahnungen der Wettbewerber.

 

Muster-AGB

 

Allgemeingültige Muster oder Vorlagen für unterschiedliche Geschäftsmodelle sind meistens nicht nur unwirksam, sondern führen oft zu unangenehmen Abmahnungen seitens Konkurrenten. In den AGB eines Online-Shops müssen grundsätzlich andere Regelungen enthalten sein als in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Beratungs- oder Spielplattform. Es gilt daher, dass eine Prüfung im Einzelfall erforderlich ist.

 

Auch die Übernahme von fremden AGB birgt zahlreiche Risiken und ist daher nicht zu empfehlen, denn auch AGB urheberrechtlich geschützt sein können oder wettbewerbsrechtliche Schritte nach sich ziehen können.


Wir raten deshalb generell davon ab, Allgemeine Geschäftsbedingungen selbst zu erstellen oder Muster-AGB oder sogar fremde AGB ungeprüft zu verwenden. Die Klauseln müssen für jedes Unternehmen und Geschäftsmodell gesondert formuliert werden.

Nur ein spezialisierter Jurist kann die recht unübersichtliche, aber zu beachtende Rechtsprechung zur Zulässigkeit von einzelnen Klauseln überschauen. Wir empfehlen Ihnen deshalb, einen Rechtsanwalt mit der Erstellung von AGB zu beauftragen.

 

 

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